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Zukunftsszenarien

Zukunftsszenarien

Was wird passieren, wenn Initiative oder Gegenvorschlag angenommen oder abgelehnt werden?

Bei einer Initiative mit Gegenvorschlag gibt es jeweils drei Zukunftsszenarien mit kurz-, mittel- und langfristigem Zeithorizont:

Kurzfristig: Zeit nach Abstimmung bis Zeitpunkt der Vertragskündigung 2018 resp. des Vertragsablaufs 2020
Mittelfristig: Zeitpunkt des Vertragsablaufs Ende 2020
Langfristig: Zeit nach 2020 (ggf. mit neuem oder anderem Vertrag)

Szenario 1: Initiative wird angenommen

Wird die Initiative angenommen, so bedeutet das zum einen einen Wegfall der Signalabnahmepflicht gem. Aktionärsbindungsvertrag, aber weder das Abstossen der Aktien, noch der Wegfall der Signallieferung! Auch wenn die Signalabnahmepflicht "per sofort" für "nicht mehr verbindlich" erklärt wird, wird sie dennoch nicht verletzt, wenn bis Ablauf des Vertrags der Vertrag eingehalten wird.

Die "Kündigung per sofort" wurde damals nur verlangt, um die damalige Migration aufzuhalten und die Kabelnetznutzer vor den ganzen Umtrieben einer Migration zu schützen. Als dann die Migration erfolgt war, wurde "per sofort" hinfällig (es hat auch keine praktische Bedeutung mehr: "per sofort" wird nur die Kündigung des Aktionärsbindungsvertrags ausgesprochen; Wirkung entfaltet diese auch mit Annahme der Initiative erst per Ende des regulären Vertragsablaufs).

Laut Initiativklausel Nr. 2 wird "die Beteiligung gekündigt". Kündigen kann man nur eine "vertragliche Beteiligung" und nicht eine finanzielle; letztere wäre "abzustossen" und nicht zu "kündigen". Damit bleibt die Gemeinde Reinach bis auf weiteres Aktionärin der interGGA. Sie kann das auch langfristig bleiben oder später ändern.

Der Signalliefervertrag wird mind. bis zu regulären Ablauf Ende 2020 nicht angetastet. Bis dann ist ein Reglement zu den Modalitäten der Providerwahl und der Genehmigung des Providers durch den Einwohnerrat zu erstellen.

Entscheidet sich das Providerwahlgremium weiterhin für die InterGGA als Signallieferanten, und wird dies durch den Einwohnerrat bestätigt, so bleibt an der Oberfläche alles beim alten. Der Unterschied wird nur sein, dass der Einwohnerrat nun das letzte Wort bei der Providerwahl hat und nicht mehr der Verwaltungsrat der interGGA über die Köpfe der Einwohner hinweg entscheiden darf.

Kurzfristig: Meldung an andere Gemeinden, dass der bisherige Aktionärsbindungsvertrag mit Signalabnahmepflicht und ohne Mitsprache der Gemeinde zur Providerwahl in bisheriger Form nicht weitergeführt wird. Entweder wird er gesamtheitlich gekündigt; oder beim Aktionärsbindungsvertrag fällt die Signalabnahmepflicht weg sowie bei den Statuten wird die Kompetenz des Verwaltungsrats dahingehend eingeschränkt, dass der Einwohnerrat eine Providerwahl zu bestätigen hat.

Alle interGGA-Gemeinden werden sich beraten müssen, wie die interGGA vertraglich umzubauen ist, damit sie in fast gleicher Form weitergeführt werden kann (mit dem einzigen Unterschied, dass zukünftig die Providerwahl nicht mehr alleinige Kompetenz des Verwaltungsrats ist, sondern diese von den Gemeinden genehmigt werden muss.

Die Gemeinde Reinach muss (wie Ettingen) ein Providerwahlreglement vorbereiten.

Der Signalliefervertrag bleibt auf jeden Fall vorerst (bis zum regulären Ablauf) bestehen. Er kann auch mit einem neuen Aktionärsbindungsvertrag (ohne Signalabnahmepflicht) und neuen Statuten (den Gemeinden wird zugestanden, die Providerwahl zu genehmigen) ohne Änderung weitergeführt werden.

Der Kabelnetzkunde wird davon so gut wie nichts mitbekommen. Denn es gibt KEINEN Schaden, KEINEN Signalverlust, KEINE Zwangsmigration, NICHTS dergleichen (da dies rechtlich gar nicht möglich ist)!

Mittelfristig: Ob es per 2020 überhaupt eine Migration geben soll, wird später der Einwohnerrat entscheiden; und zwar dann, wenn das Reglement steht. Es besteht auch die Möglichkeit zum sog. "Dual-Providing", was in Liestal und Umgebung seit Jahren mit Erfolg praktiziert wird: auf dem Kabelnetz wird nicht nur ein Provider seine Signale einspeisen, sondern deren zwei.

Langfristig: Wenn später irgendwann mal wieder eine Providerwahl anstehen würde (das kann auch erst in Jahrzehnten sein), wird diese vom Einwohnerrat bestätigt werden müssen. So kann verhindert werden, dass über die Köpfe der Einwohner hinweg entschieden wird, so dass die Nutzer nicht auf die Telephonleitung abwandern. Die Gemeinde kann allenfalls auch ein eigenes, optimales Angebot zusammenstellen, wenn dasjenige der interGGA nicht genügen sollte.

Rein formal ist die Umsetzung gar nicht so kompliziert: im Aktionärsbindungsvertrag muss die Signalabnahmepflicht wegfallen, und in den Statuten muss der Verwaltungsrat die Kompetenz abgeben, allein über die Providerwahl entscheiden zu dürfen. Mehr müsste am interGGA-Vertragswerk eigentlich gar nicht geändert werden, um das Initiativanliegen umzusetzen. Würde dann einmal Unzufriedenheit über einen Providervorschlag des Verwaltungsrats aufkommen, müsste diese zuerst ausgeräumt werden, bevor ein Providerwechsel angeordnet werden kann. Käme es nicht zur Einigkeit mit der interGGA (resp. den anderen Gemeinden), darf die Gemeinde dann selbst über die Providerwahl entscheiden.

Szenario 2: Gegenvorschlag wird angenommen

Wird der Gegenvorschlag angenommen, so muss ein Grossteil jener Arbeit, die grösstenteils schon in den Einwohnerratsvorlagen 1106/15 und 1114/15 steckt, nochmal neu aufgerollt werden. Der Gemeinderat verspricht Mitsprache; in welcher Form das sein soll, verrät er nicht. Die Gemeinde Reinach hat ca. 15% Aktienanteile bei der interGGA; es müssen also eine Mehrheit der Aktionäre (also der anderen Gemeinden) überhaupt erst zulassen, dass die interGGA-Statuten geändert werden, damit überhaupt Mitsprache möglich sein wird. Die Gemeinde Reinach kann das allein gar nicht entscheiden; auch mit einer Sondervorlage nicht!

Kurzfristig: Der Gemeinderat verspricht eine Sondervorlage und Mitsprache bei der Programmwahl. Was dort drinstehen wird, bleibt unklar; denn ohne Aktienmehrheit mit den anderen Gemeinden wird es keine Mitsprache geben.

Mittelfristig: Ob es per 2020 wiederum eine Migration geben soll, wird der Einwohnerrat entscheiden; und zwar erst dann, wenn die Sondervorlage steht; ebenso, ob überhaupt Mitsprache gewährt wird.

Langfristig: Ob langfristig etwas ändert, bleibt fraglich. Insbesondere bleibt fraglich, ob nicht weiterhin die Einwohnerschaft nichts zu einer allfälligen Providerwahl zu sagen haben wird.

Szenario 3: Initiative und Gegenvorschlag werden abgelehnt

Werden Initiative wie Gegenvorschlag abgelehnt, so bleibt vorläufig alles beim alten. Sollten aber andere Gemeinden den Modus ändern, so wird auch Reinach davon betroffen sein.

Kurzfristig: Keine Vertragliche Änderung

Mittelfristig: Die Gemeinde wird weiterhin nur mit 15% Stimmenanteil eine Empfehlung an den Verwaltungsrat der interGGA abgeben können. Mitsprache bei der Providerwahl hat und wird sie unter den bestehenden Statuten nicht erlangen können.

Langfristig: Ob langfristig dennoch etwas ändern muss, da andere Gemeinden abspringen, bleibt fraglich. Insbesondere ist zu erwarten, dass weiterhin die Einwohnerschaft nichts zu einer allfälligen Providerwahl zu sagen haben wird. Wenn sich der Verwaltungsrat der interGGA für eine Migration entscheidet, wird die Gemeinde nichts zu sagen haben (wie bis anhin).

Wenn andere Gemeinden (wie Bottmingen, Oberwil, Therwil, Aesch etc.) dasselbe tun wie Ettingen oder gar wie Binningen und Dornach, so wird auch Reinach sich über die Zukunft des Kabelnetzes Gedanken machen müssen; nämlich dahingehend, ob es langfristig sinnvoll ist, zwar ein Kabelnetz zu besitzen und von den Steuerzahlern resp. Nutzern bezahlen zu lassen, jedoch zum allerwichtigsten im Netz (nämlich dem Signallieferanten) nichts zu sagen zu haben.

Kurz zusammengefasst:

1) Mit der Initiative wird der Einwohnerrat das letzte Wort bei der Providerwahl erhalten. Auch wird er es sein, der später entscheiden wird, ob überhaupt eine Migration stattfinden soll. Der Signalliefervertrag bleibt bestehen und die interGGA-Aktien werden nicht abgestossen; nur der Aktionärsbindungsvertrag und ggf. die interGGA-Statuten müssen entsprechend angepasst werden. Dazu muss der Aktionärsbindungsvertrag formal gekündigt werden; er kann später ohne Signalabnahmepflicht (Klausel 4) wieder inkrafttreten.

2) Mit dem Gegenvorschlag ist völlig unklar, was die Zukunft bringen wird, da die Sondervorlage weder schon ausgearbeitet ist, noch schon feststeht, was überhaupt wie geregelt werden soll. Ob eine Mitsprache überhaupt möglich wird, ist fraglich, da dazu die Verträge angepasst werden müssten. Dazu muss der Gemeinderat aber noch mind. weitere 35% Aktienstimmen von anderen Gemeinden zusammenbringen. Sonst ändert sich gar nichts.

3) Werden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, so wird die Gemeinde Reinach weiterhin abhängig vom Verwaltungsrat der interGGA bleiben und hat keine Kompetenz, für ein angepasstes Angebot im gemeindeeigenen Kabelnetz zu sorgen.

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