Navigationsleiste

Navigationsleiste

| Providerwahl | Flyer | Initiativtext | Gegenvorschlag | Rechtliches | ZukunftZeitversetzt | Komitee | Kontakt | Impressum | Forum | Dual-Provider |

Zentraltitel

> PROVIDERWAHL IM KOMMUNALEN KABELNETZ DURCH DIE EINWOHNER <


Rechtliches

Die Beanstandungen der Abstimmungszeitung in der Stimmrechtsbeschwerde

Zur Illustration, wie reichhaltig die Beschwerdegründe in der Abstimmungszeitung sind, wurde der Text der Abstimmungszeitung in ein editierbares Format übernommen und die zu beanstandenden Passagen farbig unterlegt. Darin wird unterschieden zwischen Irreführungen, Fehldarstellungen und veritablen Falschaussagen. Es ist in einem PDF-Dokument zum herunterladen. Als Beweis wurde mehrfach untenstehender Regierungsratsentscheid Nr. 1543 herangezogen. Achtung: das Layout resp. die Zeilenaufteilung stimmt nicht genau mit dem Original überein.

Der Regierungsratsentscheid und das Kantonsgerichtsurteil

Der Regierungsrat hatte den Wortlaut unserer Initiative und die Argumentation des zuständigen Gemeinderats schon einmal beurteilen müssen. In Therwil ging es um dasselbe Anliegen (in Form eines Antrags an die Gemeindeversammlung). Ebenso hatte sich das Kantonsgericht in einem weiteren Fall einen anderen Aspekt der Initiativbegehren vorknöpfen müssen: nämlich die Frage, welche Verträge überhaupt gekündigt werden dürfen.

Der Regierungsratsentscheid Nr. 1543:

In Therwil hatte der Gemeinderat noch viel heftiger als hier in Reinach mit Vertragsverletzung, Schadenersatz in Millionenhöhe, sofortiger Signalabschaltung, Millionenschaden durch Verlust der Werthaltigkeit des Kabelnetzes und sonst allem wüsten argumentiert.

Der Regierungsrat hatte ihn aber zurückgepfiffen und die Abstimmung für ungültig erklärt. In Bottmingen und Oberwil wurden die Vorlagen von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung abgesetzt. In Ettingen hat das Volk den Anträgen zugestimmt.*

Auf derselben Argumentationsschiene wie der Gemeindepräsident in Therwil (aber nicht ganz so krass) versucht nun der Gemeinderat in Reinach, einen Erfolg der Initiative (wie schon in Ettingen) zu verhindern.

Der Regierungsratsentscheid ist bzgl. der Argumentation des Reinacher Gemeinderats ganz aufschlussreich. Interessant sind folgende Erwägungen, die sich auf eine Annahme des Antrags (resp. hier der Initiative) beziehen und genauso für Reinach gelten:

Seite 4:

Seite 6:

Seite 8:

Seite 10:

Das Kantonsgerichtsurteil bzgl. den Verträgen:

In einer anderen Gemeinde hatte sogar das Kantonsgericht ein Urteil gefällt. Es lautet im wesentlichen, dass ausschliesslich der Aktionärsbindungsvertrag überhaupt gekündigt werden darf. Der Signalliefervertrag darf gar nicht gekündigt werden. Und der Sacheinlagenvertrag ist ein Vorläufervertrag des Aktionärsbindungsvertrags ohne offene Verbindlichkeiten; er spielt ohnehin keine Rolle mehr.

Das heisst also (siehe Erwägung 4.4.2 auf Seite 6): die ominöse Klammer "inkl. sämtlichen involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien" reduziert sich allein auf den Aktionärsbindungsvertrag; und dies betrifft dann auch die Kündigung selbst. Der Signalliefervertrag kann und darf gar nicht gekündigt werden.

Der Regierungsrat hat in obigem Entscheid ausführlich dargelegt, dass damit weder Vertragsbruch, noch Schadenersatz ausgelöst werden.

Im Fall von Reinach kommt noch etwas dazu:

Zu erwähnen ist auch, dass die Kundenzahlen laut Jahresbericht 2015 (p. 75) rückläufig sind (von 8908 im 2014 sind sie auf 8741 im 2015 zurückgegangen); entgegen den Aussagen des Gemeinderats in den Abstimmungsunterlagen.

Und was heisst das nun bzgl. der Abstimmungszeitung, die auf der Website der Gemeinde zu finden ist? Der Gemeinderat argumentiert im Widerspruch zur regierungsrätlichen und kantonsgerichtlichen Rechtsprechung wie auch entgegen den Zahlen im Jahresbericht.


*Um auf der ganz sicheren Seite zu sein, wurde in Ettingen die Formulierung leicht angepasst, wo ohnehin ausschliesslich der Aktionärsbindungsvertrag betroffen sein kann (in Antrags-/Initiativpunkten 1 und 2; dass dort (aus rein rechtlichen Gründen) kein anderer Vertrag betroffen ist (v.a. nicht der Signalliefervertrag), wurde auch durch Regierungsrat und Kantonsgericht bestätigt).

Navigationsleiste

Nur mit einem JA zur Initiative ist eine breit abgestützte Providerwahl möglich.
Und nur mit einer guten Providerwahl ist unser Kabelnetz wirklich attraktiv!

Navigationsleiste

Keine Providerwahl über unsere Köpfe hinweg – JA
zu einem attraktiven Angebot in unserem Kabelnetz!