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> PROVIDERWAHL IM KOMMUNALEN KABELNETZ DURCH DIE EINWOHNER <


Initiativtext

Wissenswertes über den Initiativtext

Der Initiativtext – sieht nach einer ziemlich komplizierte Sache aus, ist aber durchschaubar ...

Der Initiativtext ist mehrstufig aufgebaut. Dies ist notwendig, da die rechtliche Situation etwas verschachtelt ist. Er lautet wie folgt:

    Wir, die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Gemeinde Reinach/BL, verlangen:

    1. dass sich der Einwohnerrat zur Kündigung der Beteiligung an der InterGGA (inkl. sämtlichen
        involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien) für zuständig erklärt.

    2. dass der Einwohnerrat die Beteiligung an der InterGGA per sofort kündigt.

    3. dass in unserer Gemeinde Reinach eine Regelung in ein entsprechendes Gemeindereglement
        aufgenommen wird, dass ein Vertrag mit einem Signalzulieferer der Zustimmung des Einwohnerrats bedarf.

Auf dem Initiativblatt war noch etwas mehr drauf, nämlich zusätzlich noch eine Petition:

    Zudem wird – ohne Rechtsanspruch – darum gebeten,

    •  dass in der Übergangszeit (bis o.g. Ziffern rechtswirksam sind) die geplante Provider-Migration
        zu QuickLine zu sistieren ist, um keinerlei weiteren Kosten daraus entstehen zu lassen.

Petition – ist hinfällig

Dieser Zusatzpunkt ist inzwischen hinfällig und bedeutungslos geworden, da die Providermigration erfolgt ist. Somit geht es nur um die ersten drei Punkte:

Ziel der Initiative

Eigentliches Ziel der Initiative ist das, was in Punkt 3 steht: der Einwohnerrat soll das letzte Wort bei der Providerwahl haben. Rein rechtlich kann das aber nicht allein gefordert werden, da zuerst die Voraussetzungen dazu hergestellt werden müssen. Dies geschieht durch die Punkte 1 und 2.

Vertragliche Situation

Die vertragliche Situation ist nicht ganz einfach: in den interGGA-Statuten ist festgelegt, dass allein der Verwaltungsrat der interGGA den Provider wählt. Und im Aktionärsbindungsvertrag ist festgeschrieben, dass die Gemeinde Reinach (wie alle anderen interGGA-Gemeinden – ausser Dornach) gezwungen ist, das Signal für das kommunale Kabelnetz ausschliesslich von der interGGA zu beziehen. Und der Signalbezug wird über einen Signalliefervertrag zwischen der Gemeinde und der interGGA geregelt. Damit unsere Gemeinde nun bei der Wahl des Providers nicht einfach übergangen wird, muss an diesen Verträgen gerüttelt werden.

Signalliefervertrag

Nun – der Signalliefervertrag ist ein Vertrag zwischen Gemeinde und interGGA; dieser darf vom Volk oder vom Einwohnerrat nicht gekündigt werden. Das erweist sich sogar als Vorteil, denn damit ist garantiert, dass unser Kabelnetz nicht von Signalverlust bedroht ist, bis neue Verträge gelten.

Aktionärsbindungsvertrag

Der Aktionärsbindungsvertrag hingegen ist ein Vertrag zwischen den interGGA-Gemeinden untereinander. Die interGGA ist dabei kein Vertragspartner. Dieser Vertrag muss gekündigt werden, damit der Einwohnerrat bei der Providerwahl mitreden darf. Und dieser Vertrag darf auch durch das Volk resp. den Einwohnerrat gekündigt werden – aber nur dann, wenn dies ausdrücklich gefordert wird. Dies geschieht im Punkt 1 der Initiative.

Welche Verträge sind betroffen?

Da die Initiative zu einem Zeitpunkt eingereicht worden war, als noch nicht klar war, welche Verträge betroffen sein könnten, wurde die Formulierung „inkl. sämtlichen involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien“ gewählt – damit die betroffenen Verträge sicher dabei sind. Inzwischen ist klar (und durch das Kantonsgericht entschieden), dass damit nur der Aktionärsbindungsvertrag gemeint sein kann. Der Signalliefervertrag bleibt aussen vor und in Kraft.

... pacta sunt servanda ... *

Da es nicht möglich ist, bei einem Vertrag sich einfach nicht mehr an eine einzelne, ganz bestimmte Klausel zu halten (jene, in der die Signalabnahmepflicht festgelegt ist), muss formal der Vertrag gekündigt werden. Dies geschieht in einem zweiten Schritt in Punkt 2.

Mitsprache regeln

Damit nun die „Art der Mitsprache“ schon zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet werden kann, solange der Vertrag noch gilt, kann nicht erst gewartet werden, bis der Vertrag nicht mehr gültig ist, sondern er muss umgehend gekündigt werden (da die Verträge eine 5-jährige Laufzeit haben, könnte sonst frühestens ab dem Jahre 2026 etwas geändert werden). Erst „im Zustand des für gekündigt erklärten Vertrags“ darf die Forderung gestellt werden, bei der Providerwahl Einfluss zu nehmen.

Sistierung der Migration – ist hinfällig

Auch um die Petition umsetzen zu können, war es notwendig, die Kündigung per sofort zu verlangen. Denn nur dann wäre es möglich gewesen, in der Übergangsphase – bis die Mitsprache des Einwohnerrats geregelt ist – den Providerwechsel zu sistieren. Dies ist inzwischen aber hinfällig geworden.

„sofort künden“ = kein Signalverlust

Mit der „sofortigen Kündigung“ wird also nicht das Signal „per sofort“ abgeschaltet, sondern es wird nur die vertragliche Situation hergestellt, dass der Einwohnerrat überhaupt die Möglichkeit erhalten kann, das Reglement zu erarbeiten, wie die geforderte Mitsprache dann zu gestalten ist.

Punkte 1 & 2 notwendig für Punkt 3

Erst, wenn die Punkte 1 und 2 erfüllt sind, kann auch Punkt 3 umgesetzt werden. Dann bleibt Zeit bis zum Vertragsablauf (bei regulärer Kündigung also bis Ende 2020), die Providerwahl neu zu regeln. Und wenn die interGGA dann das beste Signal anbietet, kann sich der Einwohnerrat auch dafür aussprechen, weiterhin das Signal bei der interGGA zu beziehen.

Gemeinde weiss, was für sie gut ist

Was sich mit der Initiative aber geändert haben wird: es ist dann die Gemeinde, die bestimmt, welches Signal für sie das beste ist – und es ist nicht mehr der Verwaltungsrat der InterGGA, der vorschreibt, welches Signal bezogen werden muss; auch wenn das dann dasselbe Signal sein sollte.

Kein Signalverlust

Da mit Annahme der Initiative am Signalliefervertrag nicht gerüttelt wird (bis er ohnehin auslaufen sollte), besteht keine Gefahr, dass der Bildschirm schwarz bleiben könnte.

Aktien nicht abstossen

Etwas weiteres gilt es auch noch zu erwähnen: die Initiative macht keine Aussage, ob die Gemeinde Reinach weiterhin die Aktien der interGGA behalten oder sie abstossen soll. Als Aktionärin hat die Gemeinde weiterhin eine gewisse Mitsprache bei der interGGA (entsprechend ihrem Besitzanteil). Da es sich beim Aktionärsbindungsvertrag um eine „interkommunale Verpflichtung“ handelt, bei der die Gemeinde „beteiligt“ ist, sieht das Gesetz diesen Wortlaut vor.

Kein finanzieller Verlust

Mit Annahme der Initiative wird der Gemeinderat somit überhaupt nicht beauftragt, umgehend die Aktien abzustossen. Zuerst soll er das Vertragsverhältnis mit den anderen Gemeinden bzgl. Providerwahl neu regeln. Erst, wenn es sich später zeigen sollte, dass sich das nicht mit der interGGA umsetzen lässt, könnte die interGGA wieder entsprechend den Besitzanteilen aufgeteilt werden. Unsere Gemeinde könnte dann die in die interGGA ausgelagerten Besitzanteile wieder zurückerhalten . Ein finanzieller Verlust oder gar Abschreiber droht somit nicht.

* „pacta sunt servanda“: Lateinisch für „Verträge sind einzuhalten!“ ... und wenn man sich nicht mehr an den Vertrag halten will, so muss man ihn eben kündigen und neu aushandeln ... Navigationsleiste


Nur mit einem JA zur Initiative ist eine breit abgestützte Providerwahl möglich.
Und nur mit einer guten Providerwahl ist unser Kabelnetz wirklich attraktiv!

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