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> PROVIDERWAHL IM KOMMUNALEN KABELNETZ DURCH DIE EINWOHNER <


Gegenvorschlag

Die Argumente des Gegenkomitees – eine Demontage

Auf der Website des Gegenkomitees werden folgende Argumente für den Gegenvorschlag dargeboten. Bei näherer Betrachtung entpuppen sie sich aber allesamt als faule Eier und Augenwischerei – und teilweise sogar als sachlich unwahr. Die Argumente sprechen sogar mehr für die Initiative als für den Gegenvorschlag.

Farblegende:

Rot hinterlegt ist die Übersicht der Argumente des Gegenkomitees.

Gelb hinterlegt sind die einzelnen Argumente (die in der Übersicht schon rot hinterlegt waren).

Grün hinterlegt sind zusätzliche Themen, die nicht als Argumente des Gegenkomitees vorgebracht werden, aber dennoch sinnvoll sind, sie zu erwähnen.

NB: bei der Übersicht und den einzelnen Argumenten deswegen eine andere Farbe, da das ja doppelt erwähnt ist (rot alles zusammen, gelb einzeln) und nicht nach "mehr, als es wirklich ist" erscheinen soll..

Die vorgebrachten Argumente des Gegenkomitees:

Das Gegenkomitee argumentiert:

Ein sofortiger Ausstieg aus der interGGA AG, wie ihn die Initianten verlangen, hätte sowohl für die Gemeinde Reinach als auch für die Kundschaft negative Folgen: finanzielle Zusatzbelastungen einerseits, allenfalls erneute Migration und Wechsel der E-Mail-Adressen andererseits. Bei einem ordentlichen Ausstieg gemäss Gegenvorschlag gäbe es diese Zusatzbelastungen und Risiken nicht.

Wird der Gegenvorschlag angenommen, verbleibt Reinach vorläufig bei der interGGA AG und wird nicht vertragsbrüchig. Der Gegenvorschlag enthält die Möglichkeit eines vertragskonformen fristgerechten Ausstiegs zu einem späteren Zeitpunkt. D.h.:

    • Es entstehen keine Kosten für zusätzliches Gemeindepersonal, für den Betrieb und Unterhalt des Kabelnetzes oder für allfällige Schadenersatzforderungen.

    • Reinach kann dank besserer Einkaufskonditionen der interGGA AG bei den Quickline-Produkten künftig mit höheren Provisionserträgen rechnen.

    • Der Wert des Kabelnetzes bleibt für Reinach erhalten.

    • Die interGGA AG kann weiterhin die vereinbarten Leistungen zukunftsgerichtet und zu einem fairen Preis anbieten.

    • Der Einwohnerrat, dessen zuständige Kommission den Gegenvorschlag des Gemeinderates nach sorgfältiger Beratung zur Unterstützung empfohlen hat, kann im Jahr 2018 über den Verbleib oder einen ordentlichen Ausstieg bei der interGGA AG entscheiden – dies auf der Grundlage einer Sondervorlage des Gemeinderates. Darin sollen u.a. die Entwicklung der interGGA AG, die Leistungen der Quickline und die Chancen und Risiken eines Alleingangs neu beurteilt und bewertet werden.

Vorweg:

Ziel der Initiative ist, dass bei einem allfälligen künftigen Providerwechsel der Einwohnerrat das letzte Wort hat. Ist der angestrebte Wechsel sinnvoll, wird das eine reine Formalität sein, die vom Einwohnerrat durchgewunken werden kann. Wäre der angestrebte Providerwechsel jedoch mit Zweifeln behaftet, könnte der Einwohnerrat verhindern, dass infolge eines unpassenden Providers grösserer Schaden angerichtet wird, indem die Nutzer vom Kabelnetz abwandern. Laut Jahresbericht ist seit dem Providerwechsel zu Quickline ein Rückgang der Nutzerzahlen zu verzeichnen.

Wie sind nun diese Argumente zu beurteilen? Was bedeutet das nun? Hier werden sie einzeln einer näheren Betrachtung unterzogen.

Die Argumente im Detail

Ein sofortiger Ausstieg aus der interGGA AG, wie ihn die Initianten verlangen, hätte sowohl für die Gemeinde Reinach als auch für die Kundschaft negative Folgen: finanzielle Zusatzbelastungen einerseits, allenfalls erneute Migration und Wechsel der E-Mail-Adressen andererseits. Bei einem ordentlichen Ausstieg gemäss Gegenvorschlag gäbe es diese Zusatzbelastungen und Risiken nicht.

Folgende Themen werden hier angesprochen:

    1.    Ausstieg aus der interGGA
    2.    "sofortiger" Ausstieg
    3.    finanzielle Zusatzbelastungen
    4.    erneute Migration
    5.    Wechsel der eMail-Adressen
    6.    "erneuter" Wechsel der eMail-Adressen
    7.    Zusatzbelastungen und Risiken

1) "Ausstieg"

Damit Aus rein formalrechtlichen Gründen o.g. Kontrolle durch den Einwohnerrat eingeführt werden kann, muss die Signalabnahmepflicht im Aktionärsbindungsvertrag aufgehoben werden. Da eine einzelne Klausel in einem Vertrag nicht separat aufgehoben werden kann, muss der gesamte Vertrag gekündigt werden. Würde also formal der Aktionärsbindungsvertrag gekündigt, so würden weder die Aktien abgestossen (die Gemeinde wäre weiterhin bei der interGGA als Aktionärin dabei, und sie könnte nach wie vor Einfluss auf die interGGA nehmen). Zudem wird nicht verlangt, dass die Gemeinde die Aktien abstossen soll. Die Bezeichnung "Ausstieg" ist somit unzutreffend

2) "sofortiger" Ausstieg

Die Formulierung "per sofort" resp. "sofortiger Ausstieg hat zwei Gründe, wovon einer inzwischen hinfällig geworden ist und der zweite richtig verstanden werden muss:

i) Die Initiative wurde eingereicht, als noch die ImproWare das Signal geliefert hatte. Es sollt verhindert werden, dass das ImproWare-Signal schon abgeschaltet wird, bevor diese politische Angelegenheit der Mitsprache des Einwohnerrats umgesetzt ist. Dazu hätte formal der Einwohnerrat noch zum Zeitpunkt der ImproWare-Signaleinspeisung die Kompetenz zur Providerwahl erhalten müssen (sonst hätte der Einwohnerrat gar kein Recht, das zu verlangen). Da der Providerwechsel inzwischen erfolgt ist, besteht aus diesem Grund kein Anlass mehr für eine "sofortige Kompetenz des Einwohnerrats zur Mitsprache".

ii) Erst, wenn die Signalabnahmepflicht aufgehoben ist, kann der Einwohnerrat überhaupt eine Mitsprache bei der Providerwahl erhalten. Somit kann die Gemeinde erst dann die Kompetenz zur Providerwahl neu festlegen, wenn formal die Signalabnahmepflicht aufgehoben ist. Somit muss "per sofort" zwar die Kündigungsabsicht ausgesprochen werden. Das heisst aber noch lange nicht, dass der Aktionärsbindungsvertrag dann per sofort seine Gültigkeit verliert. Er kann bis Ende der regulären Vertragslaufzeit inkraft bleiben. Damit kann auch ein (postulierter) Vertragsbruch vermieden werden.

Aus dem angeblichen "sofortigen Ausstieg" werden falsche Schlüsse gezogen.

3. "finanzielle Zusatzbelastungen"

Hier stellt sich die Frage, mit welchen finanziellen Belastungen die Gemeinde derzeit konfrontiert ist, wie auch, welche Gelder die Gemeinde durch den Betrieb eines kommunalen Kabelnetzes erhalten könnte – sowie, was sich ändern könnte oder würde.

a) Gemeindepersonal: mit "Zusatzbelastungen" wird angesprochen, dass das Gegnerkomitee davon ausgeht, dass die Gemeinde den Kabelnetzbetrieb mit zusätzlichem Personal in Eigenregie betreiben müsste, wie das die interGGA u.a. auch mit ihrem Ladengeschäft an der Hauptstrasse 44 macht. Betrachtet man jedoch die Realität in vielen anderen Gemeinden (wie z.B. Pratteln, Muttenz, Dornach, Binningen, Riehen, Bettingen und viele andere mehr), so wird bei der Gemeinde selbst nicht mehr Personal benötigt, als dies derzeit auch in Reinach mit der interGGA der Fall ist.

b) Provisionen des Providers: die interGGA erhielt damals mit ImproWare als Provider einen Teil des Umsatzes als Provision ausbezahlt, die Hälfte davon wurde an die Gemeinden weitergereicht (in Reinach waren das jeweils ca. Fr. 150'000.– (Verwendung dieser Gelder: Kabelnetz erhalten und ausbauen). Mit dem Providerwechsel wurde versprochen, dass diese Gelder dank höheren Kundenzahlen höher würden (es wurde aber ein Kundenrückgang verzeichnet). Im laufenden Jahresbericht sind diese Provisionen nicht verzeichnet.

Vergleicht man nun die beiden Gemeinden Binningen und Dornach, so galten für sie bisher dieselben Konditionen. Seitdem sie aber das Signal nicht mehr über die interGGA beziehen, haben sich die Provisionen so gut wie vervierfacht – mit ca. denselben Kundenzahlen. Für Reinach wären das somit über Fr. 500'000.–, die jedes Jahr in die Gemeindekasse fliessen würden.

Das Argument wird somit ins Gegenteil verdreht: mit der Initiative können finanzielle Zusatzeinnahmen erschlossen werden.

4. "erneute Migration"

Die Annahme der Initiative löst keine Migration aus. Sie legt nur fest, dass "wenn eine Migration anstehen sollte, dass dann der Einwohnerrat diese zu genehmigen hat". Hier muss die Frage aufgeworfen werden: wer darf jetzt eine Migration veranlassen? Es ist momentan ausschliesslich der Verwaltungsrat der interGGA. Die Gemeinde hat dazu nichts zu sagen. Und mit dem Gegenvorschlag ist nicht vorgesehen, das zu ändern. Mit der Initiative muss aber der Einwohnerrat eine Migration genehmigen (sofern überhaupt eine geplant wäre – was aber nicht der Fall ist).

Zu erwähnen ist noch, dass die Initiative nicht am Signalliefervertrag rüttelt (da dem Einwohnerrat die Kompetenz dazu nicht zusteht, diesen zu kündigen). Mit Annahme der Initiative wird also keine Migration ausgelöst.

Mit Annahme des Gegenvorschlags wird jedoch auch keine Migration verhindert! Sollte sich (bei Annahme des Gegenvorschlags) später dazu entscheiden, "aus der interGGA auszutreten", so könnte dennoch eine erneute Migration anstehen.

Das Argument entpuppt sich also als heisse Luft.

5. "Wechsel der eMail-Adressen"

Es gibt grundlegend zwei Sorten von "gratis-eMail-Adressen", die hier zu unterscheiden sind (es gäbe noch mehr (eMail-Adressen über die Firma etc.), aber die sind hier nicht relevant). Zu unterscheiden sind zum einen eMail-Adressen bei irgend einem sog. "Freemailer". Das sind Unternehmen oder Webdienste, die es jedem ermöglichen, ein kostenfreies eMail-Konto einzurichten – unabhängig davon, woher (aus welchem Land) er kommt und über welchen Provider er ins Internet geht; als Beispiele seien hier gmx, yahoo, gmail oder auch vtx genannt.

Und zum anderen gibt es eMail-Adressen, die der jeweilige Internet-Provider bereitstellt, über den der Internet-Zugang bereitgestellt wird. Hier besteht die Einschränkung, dass es nur dann möglich ist, so eine eMail-Adresse zu nutzen, wenn man über den jeweiligen Provider ins Internet geht; die bekanntesten Beispiele sind bluewin, sunrise, oder auch intergga, breitband, etc. Bei diesen verliert man i.d.R. die Nutzbarkeit der eMail-Adresse, wenn man nicht mehr über diesen Provider ins Internet geht. Wechselt man nun den Provider, so verliert man je nach Situati0on die Nutzbarkeit der eMail-Adresse. Gewisse Anbieter lassen zwar die weitere Nutzung zu, verlangen dafür aber Geld, wenn man sich nicht über den zugehörigen Provider einwählt.

Beim Wechsel des Providers bei der interGGA (von ImproWare zu Quickline) drohte dies zu einem Problem zu werden, wurde aber abgefangen. Gerade in Binningen machte Schlagzeilen, dass die Nutzer von @intergga.ch nun ihre eMail-Adresse verlieren würden und neu eine @kabelbinningen.ch einzurichten hätten. Wie doof es ist, eine langjährig genutzte eMail-Adresse zu verlieren, ist hinlänglich bekannt; ein Adresswechsel, der dann erst noch von aussen angeordnet wird, bringt nur Nachteile, Umtriebe und Verlust von Kontakten.

Dass nun dieses Problem beim Providerwechsel von ImproWare zu Quickline abzufangen war, bevor jemand seine Adresse verlieren muss, wurde erkannt. Die Lösung war, dass zwar die eMail-Adressen @intergga.ch auf einen Server von Quickline gezügelt wurden; aber dennoch konnten auch jene, die bisher eine eMail-Adresse mit @breitband.ch hatten, diese weiterhin nutzen. Ebenso konnten jene, die den Internet-Zugang nicht mehr über das interGGA-Kabelnetz haben, weiterhin eine @intergga.ch-Adresse nutzen. Die Lösung war, dass sämtliche eMail-Adressen der ImproWare weiterhin genutzt werden können, was mit einer Vereinbarung zwischen ImproWare und der interGGA geregelt wurde.

Diese Vereinbarung ist nach wie vor inkraft und würde auch bei einem allfälligen weiteren Providerwechsel weiterhin Gültigkeit haben. Ein Verlust oder Wechsel der eMail-Adressen steht somit auch bei einem allfälligen Providerwechsel nicht an. Die Annahme der Initiative hat aber auch noch gar keinen zwingenden Providerwechsel zur Folge, sondern sie legt nur die Kompetenzen zur Providerwahl anders als bisher.

Das Argument ist somit reinste Angstmacherei ohne Substanz!

6. "erneuter" Wechsel der eMail-Adressen

Dieses Argument geht von einer falschen Prämisse aus. Beim Providerwechsel von ImproWare zu Quickline gab es gar keinen Zwangswechsel der eMail-Adressen! Denn interGGA wie ImproWare haben eine Vereinbarung getroffen, dass alle bisherig benutzten eMail-Adressen weiterbetrieben werden. So haben nach wie vor interGGA-Kunden eMail-Adressen bei der ImproWare (jene auf @breitband.ch, aber auch @teleport.ch etc.); die Adressen mit @intergga.ch wurden nur von einem ImproWare-Server auf einen der Quickline gezügelt. Auch Nutzer von @intergga.ch-Adressen, die nu nicht mehr über interGGA/Quickline ins Internet gehen, können diese weiterhin nutzen. Von einem "erneuten" Wechsel der eMail-Adressen kann also keine Rede sein, als auch bisher kein Wechsel hatte stattfinden müssen.

Das Argument ist eine weitere Steigerung der ohnehin schon substanzlosen Angstmacherei!

7. "Zusatzbelastungen und Risiken"

Mit "Risiken" sind die zuvor vorgebrachten Argumente gemeint; sie entpuppen sich allesamt als nicht stichhaltig, da unzutreffend. Von "Zusatzbelastungen" kann auch keine Rede sein, da bis hierhin noch gar nicht von Belastungen die Rede war. Das Thema wird weiter unten nochmal zur Sprache kommen, sich aber dann auch als "anders als dargestellt" entpuppen.

Wird der Gegenvorschlag angenommen, verbleibt Reinach vorläufig bei der interGGA AG und wird nicht vertragsbrüchig. Der Gegenvorschlag enthält die Möglichkeit eines vertragskonformen fristgerechten Ausstiegs zu einem späteren Zeitpunkt. D.h.:

Folgende Themen werden hier angesprochen:

    8.    Reinach bleibt bei der interGGA
    9.    Reinach bleibt "vorläufig" bei der interGGA
    10.    Gemeinde wird vertragsbrüchig
    11.    vertragskonformer fristgerechter Ausstieg zu einem späteren Zeitpunkt

8. "Reinach bleibt bei der interGGA"

Nicht nur bei Annahme des Gegenvorschlags, sondern auch bei Annahme der Initiative bleibt die Gemeinde "bei der interGGA", denn sie bleibt nach wie vor Aktionärin und behält die bisherigen Aktionärsrechte, da sie die Aktien nicht abstossen muss. Zudem bleibt der Signalliefervertrag inkraft. Mit Annahme der Initiative hat die Gemeinde dieselben Möglichkeiten wie bei Annahme des Gegenvorschlags. Der Gegenvorschlag hat aber nur zur Folge, dass später der Einwohnerrat entscheiden darf. Entscheidet dieser dann gegen eine Änderung, so bleibt alles wie bisher und die Gemeinde muss nach wie vor hinnehmen, welcher Provider vom Verwaltungsrat vorgeschrieben wird.

9. Reinach bleibt "vorläufig" bei der interGGA

Auch mit Annahme der Initiative "bleibt Reinach vorläufig bei der interGGA"; nämlich mindestens genau so lange, bis der Vertrag ausläuft. Dies wird voraussichtlich per Ende 2020 sein. Mit Annahme der Initiative ist die Gemeinde aber danach frei, weiterhin "bei der interGGA zu bleiben" und von ihr das Signal zu beziehen. Reinach bleibt zudem auch mit Annahme der Initiative weiterhin Aktionärin der interGGA, und sie kann es auch so lange bleiben, wie sie das will. Der Unterschied ist aber, dass bei Annahme des Gegenvorschlags der Einwohnerrat nur ein einziges mal entscheiden darf; bei Annahme der Initiative hingegen kann er später jederzeit entscheiden, wie das zukünftige Vertragsverhältnis zum Provider und zur interGGA sein soll.

10. "Vertragsbruch"

Hier wird postuliert, dass mit Annahme der Initiative die Gemeinde Reinach vertragsbrüchig würde und nur mit dem Gegenvorschlag ein "fristgerechter Ausstieg zu einem späteren Zeitpunkt" möglich würde. Weiter oben (unter Argument 2) wurde jedoch gezeigt, dass auch mit Annahme der Initiative die Gemeinde nicht vertragsbrüchig wird.

Des weiteren ist zu erwähnen, dass der Regierungsrat in seinem Urteil im Falle der Gemeinde Therwil zum selben Thema schon hat Stellung beziehen müssen (Regierungsratsentscheid Nr. 1543 vom 29. September 2015). Er hatte klargestellt, dass aufgrund des Wortlauts der Initiative ein "Vertragsbruch" gar nicht möglich ist.

11. "Fristgerechter Ausstieg"

Auch bei Annahme der Initiative ist die Gemeinde frei, weiterhin das Signal bei der interGGA zu beziehen. Der Signalliefervertrag (an den die Abgeltungen geknüpft sind) könnte dann theoretisch auch bestehen bleiben.  Mit Annahme der Initiative besteht kein Hindernis, den Vertrag nicht zu einem vertragsgerechten Zeitpunkt auslaufen zu lassen (z.B. auf Ende 2020; die Kündigung müsste dann spätestens im 2018 ausgesprochen werden).

• Es entstehen keine Kosten für zusätzliches Gemeindepersonal, für den Betrieb und Unterhalt des Kabelnetzes oder für allfällige Schadenersatzforderungen.

Folgende Themen werden hier angesprochen:

    12. Kosten für zusätzliches Gemeindepersonal
    13. Kosten für den Betrieb und Unterhalt des Kabelnetzes
    14. Kosten für allfällige Schadenersatzforderungen

12. Kosten für zusätzliches Gemeindepersonal

Keine der Gemeinden, die ein eigenes Kabelnetz betreiben, benötigt mehr Personal für dessen Betreuung, als dies derzeit auch in Reinach der Fall ist. Meist sind das nicht einmal 20% einer Stelle. Denn die Aufgaben sind reine Koordinationsaufgaben. Überall sind es Fachspezialisten, die das Netz betreuen: hier in der Region macht das die Firma SaphirGroup für die meisten Kabelnetze – auch für die interGGA, und auch für Gemeinden mit eigenem Kabelnetz. Das Argument ist schlicht falsch und unzutreffend.

13. Kosten für den Betrieb und Unterhalt des Kabelnetzes

Die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt des Kabelnetzes bleiben genau gleich, wer auch immer dieses betreut. Sie würden nur anders abgerechnet. Je nach Fall ist es sogar so, dass neben den anfallenden Kosten auch ein erklecklicher Betrag an Provision anfällt. Mit ImproWare waren es ca. Fr. 150'000.– pro Jahr an Provisionen; Binningen und Dornach hatten damals prozentual gleichviel erhalten; inzwischen ist es bei den beiden Gemeinden aber viermal so viel.

14. Kosten für allfällige Schadenersatzforderungen

Der Regierungsrat hat in der Stimmrechtsbeschwerde in Therwil (s.o.) festgestellt, dass die Verträge gar keinen Angriffspunkt für Schadenersatz bieten. In den Verträgen ist im Falle einer vorzeitigen Kündigung gar kein Schadenersatz vorgesehen. Dies wäre aber notwendig, wenn aus den Verträgen Schadenersatz gefordert werden soll.

Alle drei Argumente sind reinste Angstmacherei ohne jegliche Substanz.

• Reinach kann dank besserer Einkaufskonditionen der interGGA AG bei den Quickline-Produkten künftig mit höheren Provisionserträgen rechnen.

Folgende Themen werden hier angesprochen:

    15.  bessere Einkaufskonditionen
    16.  Einkaufskonditionen bei Quickline-Produkten
    17.  Künftig höhere Provisionserträge

15. bessere Einkaufskonditionen

Das Argument geht von der irrigen Annahme aus, dass generell individualisierte Angebote teurer seien oder diese gar nicht möglich. Das Gegenteil ist der Fall: die Gemeinde Binningen muss inzwischen für das TV-Angebot nur noch etwas mehr als die Hälfte (im Vergleich zu damals) als Gebühren für die Abnahme des TV-Signals an den Provider entrichten; und zwar für ein Angebot, das wesentlich mehr freie (unverschlüsselte) Sender enthält.

16. Einkaufskonditionen bei Quickline-Produkten

Vorsicht: hier geht es ausschliesslich um Quickline-Produkte. Es mag zwar interessant sein, für Quickline-Produkte "besseres Einkaufskonditionen" zu haben. Die Frage ist aber, womit verglichen wird. Im vorliegenden Fall wird nur mit Quickline-Produkten unter anderen Umständen verglichen. Was nützt es also Quickline-Produkte "günstig" erstehen zu können, wenn dasselbe Produkt bei einem anderen Anbieter noch viel günstiger zu haben wäre? Das Quickline-Produkt bleibt dann dennoch teurer.

17. Künftig höhere Provisionserträge

Man suche mal den Jahresbericht 2015 der Gemeinde Reinach nach den Provisionserträgen ab. Man wird sie nicht finden, denn sie sind gar nicht erwähnt. Denn derzeit bezieht die Gemeinde gar keine Provisionen, da sie zum einen der interGGA ein Darlehen gewährt hat, und zum anderen muss sie noch die überteuerten Quickline-Produkte subventionieren: Kunden, die schon unter ImproWare ein Abo für Fr. 25.– gehabt hatten, können während mind. 2 Jahren das Quickline-Abo für Fr. 35.– zum bisherigen Preis abonnieren; sprich: die Gemeinde schiesst die Differenz ein.

Dass die Provisionsbeträge höher sein sollen, wurde immer wieder daran aufgehängt, dass mit Quickline die Kundenzahlen steigen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Im Jahresbericht 2015 ist zu lesen, dass die Kundenzahlen rückläufig sind. Waren es im 2014 noch 8908 Kunden, so sank diese Zahl im 2015 auf 8741; das sind nicht ganz 2% weniger. Anders Binningen und Dornach: diese beiden Gemeinden haben nun das vierfache an Provisionen – bei gleichbleibenden, wenn nicht steigenden Kundenzahlen.

••• Einschub: die Forderung (laut Jahresbericht), dass die Signale im Reinacher Kabelnetz "günstig" angeboten werden müssen ...

Einschub: was sind "günstige Signale"?

Im Jahresbericht ist erwähnt, dass das Angebot im kommunalen Kabelnetz "günstig" sein soll. Als Vergleich werden die drei grössten Anbieter herangezogen. Interessanterweise sind das nicht die drei grössten Anbieter, die überhaupt ein Kabelnetz beliefern würden. Es sind dies Swisscom, Sunrise und Cablecom. Interessanterweise sind diese drei insgesamt die drei teuersten im gesamten Markt. Nun die Bedingung zu stellen, günstiger als die drei teuersten zu sein, ist natürlich keine Kunst, wenn alle anderen ohnehin günstiger sind. Daraus wäre höchstens abzuleiten, dass Cablecom als möglicher Provider für das Reinacher Kabelnetz zu teuer wäre, da Swisscom und Sunrise ohnehin ihre Signale nicht in ein Kabelnetz einspeisen werden. Dass dabei wirklich günstigere Anbieter unter den Tisch gekehrt werden, liegt dann natürlich auf der Hand. Da müsste aber wohl mal die Vorgabe, mit welchen Anbietern verglichen werden soll, geändert werden.

• Der Wert des Kabelnetzes bleibt für Reinach erhalten.

Folgende Themen werden hier angesprochen:

    18.  Wert des Kabelnetzes
    19.  Erhalt des Werts des Kabelnetzes für Reinach

18.  Wert des Kabelnetzes

Der Wert des Kabelnetzes hängt u.a. auch davon ab, welcher Provider sein Signal ins Netz einspeisen darf. Wenn das ein schlechter Provider ist, so wandern die Kunden ab, das Netz wird weniger genutzt, und weniger Kunden müssen für denselben Unterhalt aufkommen. Die Gemeinde hat dann Kosten für ein teures Netz, das nur wenig genutzt wird.

Wenn jedoch die Einwohnerschaft den Provider wählen kann, so kann auch die Einwohnerschaft dafür sorgen, dass wirklich der beste Provider sein Signal ins Netz einspeisen darf. Damit erhöht sich die Kundenzahl, und somit auch der Wert des Netzes.

Das heisst also: mit Annahme der Initiative können die Einwohner für den Werterhalt des Netzes beitragen. Mit dem Gegenvorschlag ist das nicht garantiert; denn mit dem Gegenvorschlag ist gar nicht vorgesehen, dass der Einwohnerrat etwas zu sagen haben wird, ob wirklich der beste Provider sein Signal einspeisen darf .

19. Erhalt des Werts des Kabelnetzes für Reinach

Was für den Wert des Kabelnetzes dargelegt wurde, gilt insbesondere auch für Reinach. Hier kommt aber noch etwas dazu: Reinach hat noch eine Kopfstation, mit der Signale direkt ab Antenne (für TV-Sender, z.B. ab Satellit) empfangen und ins Kabel eingespiesen werden können. Je nach Provider kann das eine nützliche Sache sein – oder auch einfach verpuffen, da das Signal vom Provider kommt. Mit Annahme der Initiative kann später der Provider so gewählt werden, dass auch die Kopfstation Ertrag abwerfen kann. Mit dem Gegenvorschlag wird es wiederum nur der Verwaltungsrat der interGGA sein, der über die Köpfe der Einwohner entscheiden darf, ob die Kopfstation nicht zum Millionengrab wird.

Die interGGA AG kann weiterhin die vereinbarten Leistungen zukunftsgerichtet und zu einem fairen Preis anbieten.

Folgende Themen werden hier angesprochen:

    20.  vereinbarte Leistungen
    21.  weiterhin ... zukunftsgerichtet
    22.  zu einem fairen Preis

20. vereinbarte Leistungen

Die interGGA kann seit bald 4 Jahren die versprochenen Leistungen gar nicht erbringen. Vor ca. 4 Jahren wurde bei der ImproWare das zeitversetzte Fernsehen eingeführt. Dieses wäre auch für die Kundschaft der interGGA verfügbar gewesen. Der Verwaltungsrat der interGGA hat aber verhindert, dass die Kunden es nutzen können. Wer zeitversetztes Fernsehen wollte, musste zu Swisscom oder Sunrise (oder weiteren Anbietern, die über die Telephonleitung ihr Signal liefern). Für das Kabelnetz waren solche Kunden verloren.

Vor dem Providerwechsel Anfang 2015 wurde von der interGGA hoch und heilig versprochen, dass mit dem Wechsel zur Quickline gleich ein neues, verbessertes System für zeitversetztes Fernsehen verfügbar sei, so dass das veraltete Verte! gar nicht aufgeschaltet werden müsse. Nun haben wir 2017, und das neue System wurde zwar für Beginn 2017 versprochen; auf der interGGA-Website ist es aber noch gar nicht aufgeführt.

Die interGGA verspricht auf ihrer Website Internet-Angebote von 400 MBit/s im Download und 40 MBit/s im Upload. Will man auf der Website dies abonnieren, so stellt man fest, dass dies gar nicht verfügbar ist. Auch 250/25 ist nicht verfügbar. Das Schnellste, was die interGGA bieten kann, ist 250/20.

21. weiterhin ... zukunftsgerichtet

Inwieweit eine Produktpalette, die zu einem Kundenschwund führt, "zukunftsgerichtet" sein soll, bedarf einer Erklärung. Mit Annahme der Initiative wird es dem Einwohnerrat obliegen, für den besten Provider zu sorgen resp. einen Provider, der nicht der beste ist, ablehnen zu können.

22. zu einem fairen Preis

Vergleicht man die Preise "vorher/nachher", so muss man feststellen, dass einige Preise für Quickline-Produkte gerade im Vergleich mit anderen regionalen Anbietern alles andere ais "fair" sind. Vor dem Providerwechsel betrug die Abogebühr für das günstigste Abo gerade mal Fr. 9.90; mit Quickline gibt's kein Internet unter Fr. 35.– ... das ist mehr als dreieinhalb mal soviel. Mit Annahme der Initiative kann der Einwohnerrat dafür sorgen, dass ein Provider mit wirklich fairen Preisen gewählt werden kann.

••• Ausblick: mit Annahme der Initiative wäre es auch möglich, dass sich der Einwohnerrat für mehr als nur einen einzigen Provider entscheidet ...

Mit Annahme der Initiative könnte der Einwohnerrat sogar dafür sorgen, dass später zwei Provider ihre Signale ins Kabelnetz einspeisen dürfen, wie das in Liestal schon seit Jahren mit Erfolg gemacht wird (sog. Dual-Providing). Technisch ist das grundlegend kein Problem, da ohnehin nicht beide Provider die gesamte offene TV-Programmpalette anbieten müssen. Zudem ist die Erweiterung der Bandbreite im Kabelnetz ohnehin schon vorgesehen – und der Glasfaserausbau ist auch schon in den Startlöchern. Mit Dual-Providing werden die Vor- und Nachteile von zwei unterschiedlichen Providern verfügbar sein – mit der Möglichkeit, von beiden das beste zugeschnittene Angebot zu wählen. Mit dem Gegenvorschlag ist sowas gar nicht vorgesehen.

Der Einwohnerrat, dessen zuständige Kommission den Gegenvorschlag des Gemeinderates nach sorgfältiger Beratung zur Unterstützung empfohlen hat, kann im Jahr 2018 über den Verbleib oder einen ordentlichen Ausstieg bei der interGGA AG entscheiden – dies auf der Grundlage einer Sondervorlage des Gemeinderates. Darin sollen u.a. die Entwicklung der interGGA AG, die Leistungen der Quickline und die Chancen und Risiken eines Alleingangs neu beurteilt und bewertet werden.

Folgende Themen werden hier angesprochen:

    23.  Einwohnerrat kann über Verbleib oder ordentlichen Ausstieg bei der interGGA entscheiden
    24.  Sondervorlage des Gemeinderates
    25.  Entwicklung der interGGA
    26.  Leistungen der Quickline
    27.  Chancen eines "Alleingangs"
    28.  Risiken eines "Alleingangs"

23. Einwohnerrat kann über Verbleib oder ordentlichen Ausstieg bei der interGGA entscheiden

Mit dem Gegenvorschlag wird nicht viel mehr passieren, als dass der Einwohnerrat "über Verbleib oder Ausstieg bzgl. interGGA" wird entscheiden können. Von Mitsprache bei der Providerwahl ist hier gar keine Rede. Sollte sich dann der Einwohnerrat für einen "Verbleib bei der interGGA" entscheiden, wird es nach wie vor der Verwaltungsrat der interGGA sein, der über die Köpfe der Einwohner hinweg den Kabelnetzbenutzern den Provider vorschreiben darf. Und wenn sich der Einwohnerrat für einen "Ausstieg aus der interGGA" entscheiden würde, dann wäre es zwar nicht mehr der Verwaltungsrat der interGGA, der den Provider bestimmen darf, sondern es wäre der Gemeinderat. Dass die Einwohnerschaft bei der Providerwahl etwas mitzuentscheiden hätte, ist im Gegenvorschlag nicht vorgesehen.

24. Sondervorlage des Gemeinderates

Weshalb das politische Geschäft über die Providerwahl nun über eine Sondervorlage (und nicht eine reguläre Vorlage) dem Einwohnerrat vorgelegt werden soll, wäre vom Gemeinderat zu präzisieren.

Mit Annahme der Initiative wären die nächsten Schritte die Ausarbeitung des Reglements, das die Providerwahl regeln und die Kompetenzen verteilen würde (Laufzeit: mehrere Monate). Das Reglement müsste danach natürlich wieder vom Einwohnerrat genehmigt werden (Laufzeit: nochmal ein paar Monate, bis das dann durch den Einwohnerrat geht). Und erst danach könnte dann der Einwohnerrat mitentscheiden, ob die Gemeinde weiterhin das Signal von der interGGA beziehen will, einem anderen Provider den Vorzug gibt, oder – was die Attraktivität des Kabelnetzes nochmal steigern würde – sogar zwei Anbieter im Netz haben will (sog. Dual-Providing, wie das in Liestal und Umgebung sein Jahren erfolgreich praktiziert wird).

Mit dem Gegenvorschlag wird die Zeit davonlaufen, noch vor Vertragsende eine konstruktive Lösung erarbeiten zu können, denn der Vertrag muss noch im 2018 gekündigt werden, sonst läuft er gleich um weitere 5 Jahre weiter und eine Änderung vor 2026 wäre verunmöglicht.

25. Entwicklung der interGGA

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Providerwahl hinterlassen einen fragwürdigen Eindruck (man erinnere sich u.a. an die unzulässige Übernahme von Telephonnummern von Kunden, die ihren Anschluss gar nicht hatten zu Quickline portieren wollen; sie hatten mehrere Tage eine tote Leitung, oder den unaufgeforderten Versand von Kabelmodems, die dann gleich wieder zurückgegeben oder entsorgt wurden).

Mit Annahme der Initiative hat es der Einwohnerrat in der Hand, für einen guten Provider zu sorgen – egal ob mit oder ohne interGGA. Mit Annahme der Initiative hat die Gemeinde Reinach weiterhin die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die interGGA bei einem guten Provider das Signal bezieht, und mit Annahme der Initiative verbleibt der Gemeinde ohnehin die Möglichkeit, das Signal bei der interGGA zu beziehen, wenn die interGGA das beste Angebot macht. Mit Annahme des Gegenvorschlag könnte es jedoch sein, dass die Gemeinde weiterhin auf Gedeih und Verderb an die interGGA gekettet bleibt, auch wenn sich das Angebot der interGGA nicht als optimal erweisen würde.

26. Leistungen der Quickline

Quickline ist bisher v.a. mit etwas aufgefallen: mit Versprechungen, die nicht eingehalten wurden (siehe u.a. zeitversetztes Fernsehen, angebotene Abos, die gar nicht abgeschlossen werden können). Ebenso lässt der Support zu wünschen übrig (auch wenn er seit der Migration etwas besser geworden ist). Zudem sind die Angebote insgesamt teurer im Vergleich zu anderen Providern in der Region.

27. Chancen eines "Alleingangs"

In Binningen und Dornach erhalten inzwischen viermal so viel Provision und haben fast doppelt so viele frei empfangbare TV-Programme. Zudem ist das günstigste Internet-Abonnement massiv günstiger als bei der interGGA mit Quickline.

Auch mit Annahme der Initiative kann die Gemeinde weiterhin mit den anderen Gemeinden "zusammenarbeiten". Der Unterschied: einer Providerwahl muss der Einwohnerrat zustimmen; der Provider darf nicht mehr über die Köpfe der Einwohner hinweg von aussen aufoktroyiert werden.

28. Risiken eines "Alleingangs"

Mit Annahme der Initiative ist die Gemeinde Reinach frei, weiterhin das Signal von der interGGA zu beziehen. Sie ist auch frei, weiterhin den gemeinsamen Kabelnetzbetreiber zu unterhalten, schon gar, wenn sie dann das Signal von ihm beziehen würde. Reinach kann also weiterhin die Synergie-Effekte des Kabelnetzbetreibers nutzen, auch ohne dazu gezwungen zu sein, ausschliesslich von der interGGA das Signal beziehen zu müssen.

Der gewichtige Unterschied bei Annahme der Initiative ist jedoch, dass nicht mehr der Verwaltungsrat der interGGA der Gemeinde vorschreibt, von wem die Kunden das Signal beziehen müssen, sondern es ist die Gemeinde selbst (resp. der Einwohnerrat), der mitbestimmt, welches der beste Provider für sie ist.

••• Zum Schluss noch etwas, was im Argumentarium der Gegnerschaft gar nicht erwähnt wird, aber auch zum Gegenvorschlag gehört: der Beirat

Im Gegenvorschlag ist noch etwas weiteres enthalten, was von der Gegnerschaft gar nicht als Argument aufgeführt worden ist: der sog. "Beirat". Dies ist ein beratendes Gremium aus Gemeindevertretern aller interGGA-Gemeinden, das die interGGA beraten soll. Eigentlich soll er die Anliegen der Betroffenen aufnehmen und der interGGA-Chefetage unterbreiten. Nun, das ist auch schon alles, was der Beirat kann und darf. Er hat nämlich bei Entscheiden des interGGA-Verwaltungsrats gar keine Entscheidungsbefugnis. Der Verwaltungsrat der interGGA ist nicht verpflichtet, seine Entscheide mit dem Beirat abzusprechen; er muss nicht einmal darauf eingehen, was der Beirat für Informationen einbringt. Sprich: die gesamte Veranstaltung des "Beirats" ist eigentlich ein Witz und Augenwischerei. Die Einwohner sollen den Eindruck erhalten, dass sie vertreten seien; effektiv haben sie dennoch nichts mitzureden.

Auch hier ist der Gegensatz offensichtlich: die Initiative erteilt dem Einwohnerrat klar festgelegte Kompetenzen, wohingegen der Gegenvorschlag nur an der Oberfläche etwas ändert, was dann aber nicht wirklich eine Verbesserung darstellt.

 Fazit und Zusammenfassung

Was bleiben nun für Vorteile übrig, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird und nicht die Initiative? Eigentlich keine. Der Gegenvorschlag gibt nur dem Einwohnerrat einmalig die Möglichkeit, der interGGA den Rücken zu kehren. Wie das dann in der Praxis umgesetzt werden soll, wird hier gar nicht angesprochen, und ob dann noch Zeit bleibt, bei Vertragsablauf eine optimale Providerwahl zu treffen, bleibt offen. Zudem ist mit dem Gegenvorschlag völlig offen, ob der Einwohnerrat später überhaupt noch einmal etwas zum Kabelnetz zu sagen haben wird. Würde der Einwohnerrat den Vorgesehenen Entscheid dann ablehnen, wäre damit alles verloren und es würde weiterhin der Verwaltungsrat der interGGA alleinige Macht über unser Kabelnetz ausüben. Nur mit der Initiative kann die Kompetenz zur Absicherung einer guten Providerwahl dem Einwohnerrat übertragen werden. Der Einwohnerrat ist bekanntlich unsere Volksvertretung.

Zudem ist es unlauter, konstruierte Argumente, die der Regierungsrat als "unzutreffend" bezeichnet hat (und er deswegen einen Gemeindeversammlungsentscheid aufgehoben hatte), als "Risiken" zu führen. Mit solchen Argumenten zu kommen, widerspricht einem fairen Abstimmungskampf.

Insgesamt sind das also 28 gewichtige Argumente für ein JA zur Initiative zur Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner.

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Nur mit einem JA zur Initiative ist eine breit abgestützte Providerwahl möglich.
Und nur mit einer guten Providerwahl ist unser Kabelnetz wirklich attraktiv!

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Keine Providerwahl über unsere Köpfe hinweg – JA
zu einem attraktiven Angebot in unserem Kabelnetz!